Resolution des Gemeinderats der Stadt Stuttgart

Für Toleranz, Fairness und Sachlichkeit bei der öffentlichen Auseinandersetzung über das Bahnprojekt Stuttgart 21.

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart hat in seiner heutigen Sitzung eine Resolution mit dem Titel: „Für Toleranz, Fairness und Sachlichkeit bei der öffentlichen Auseinandersetzung über das Bahnprojekt Stuttgart 21“ verabschiedet. Sie hat folgenden Wortlaut:

„Die Ereignisse im Schlossgarten am 30. September 2010 haben alle Mitglieder des Gemeinderats sehr betroffen gemacht. Es war ein trauriger Tag für Stuttgart. Wir bedauern sehr, dass Menschen verletzt wurden, vor allem, dass auch Kinder und Jugendliche zu Schaden gekommen sind. Der Gemeinderat appelliert deshalb an alle – gleichgültig ob sie für oder gegen Stuttgart 21 sind, ob Teilnehmer einer Demonstration, Polizeibeamte oder Unbeteiligte – besonnen zu handeln. Die Konfrontation vom 30. September 2010 darf sich nicht wiederholen.

Das Demonstrationsrecht ist ein wichtiges Recht. In einem demokratischen Rechtsstaat sind Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit ein hohes Gut, das es zu gewährleisten gilt. Damit diese Freiheitsrechte für alle gewährleistet sind, gilt nach wie vor der Satz: ‚Die Freiheit ist stets die Freiheit der Andersdenkenden’. Notwendig ist deshalb der faire Umgang mit denen, die anderer Meinung sind bei diesem Projekt wie in allen Politikbereichen.

Wir wollen und dürfen die in Stuttgart gelebte Kultur des toleranten und friedlichen Miteinanders, die unsere Stadt bislang auszeichnet, nicht gefährden.“

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