Bürgerportal für Stuttgart Sillenbuch
Zu den gestern von der Koalition vorgestellten Zuwanderungsregelungen zur Sicherung des Fachkräftebedarfs erklärt DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann:
Ein fauler Kompromiss. Die Koalition hält damit ihre Zusage, die Grenzen für eine sofortige dauerhafte Niederlassungserlaubnis von derzeit 66.000 Euro auf 48.000 Euro abzusenken nicht nur nicht ein, sie schafft sogar diese Form eines sofortigen Daueraufenthaltstitels komplett ab. Stattdessen können kluge Köpfe zunächst nur befristet kommen. Gerade mit Blick auf den zunehmenden Fachkräftemangel und eine bessere Willkommenskultur in Deutschland, ist dies das falsche Signal. Das wird auch nicht durch die richtige Einführung der von der EU vorgegebenen Blue Card sowie den seit langem versprochenen Erleichterungen für ausländische Studierende und Absolventen deutscher Hochschulen komplett wettgemacht
Gesundheitsminister Spahn erkennt nun kleinere Probleme zum Start der Corona-Impfungen. Jetzt aber holpert es doch gewaltig: Mehrere Länder klagen wegen Lieferausfälle des Bundes. Die Regierung will nun schnell Nachschub liefern.